Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Immotray GmbH (nachfolgend „Immotray“) und dem Nutzer der auf der Immotray-Plattform (Website; nachfolgend „Plattform“) bereitgestellten Angebote und Leistungen. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind Anbieter, Vermittler sowie. deren Unterkontoinhaber (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die Einbeziehung dieser AGB erfolgt durch Registrierung oder Nutzung der Plattform; eine ausdrückliche Zustimmung ist nicht erforderlich.

1.3. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die nicht ausdrücklich von Immotray in Schriftform anerkannt wurden, finden keine Anwendung.

2. Leistungen von Immotray

2.1. Immotray führt auf der Plattform Anbieter, Vermittler, Tippgeber und Interessent von bzw. für Immobilien zusammen. Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder Inhalte Dritter abzurufen und weiterzuleiten. Die Funktionen können insbesondere folgende Bereiche abdecken:

• Einstellung und Verwaltung von Immobilienangeboten
• Automatisierte Exposé-Erstellung
• Projekt- und Einheitenverwaltung
• Analyse- und Reporting-Tools
• Finanzierungs- und Renditerechner
• Kommunikation mit anderen Nutzern und Interessenten sowie externen Parteien (z.B. Notaren)

2.2. Immotray schuldet keine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen sowie sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Immotray können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Plattform oder einzelner Funktionen führen.

2.3. Immotray ist berechtigt, die Plattform, einzelne Funktionen sowie die technische Ausgestaltung jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

2.4. Sämtliche Leistungen der Plattform unterliegen diesen AGB, sofern nicht gesondert vereinbart.

2.5. Immotray ist von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, soweit die Nichterfüllung auf Ereignissen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Immotray liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert werden können. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben), behördliche Anordnungen, Ausfälle von Kommunikations- oder Datennetzen, Störungen bei Telekommunikations- oder Internetdienstleistern, Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Services, Energieausfälle sowie sonstige technische Störungen, auch wenn diese bei Unterauftragnehmern, Dienstleistern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Immotray auftreten. Für die Dauer der höheren Gewalt ist Immotray von der Leistungspflicht befreit. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Die Registrierung ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Nutzern gestattet, die als Unternehmer gemäß § 14 BGB handeln. Die Registrierung als Vermittler ist nur zulässig, soweit der Nutzer über eine gültige Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) verfügt.

3.2. Bei der Registrierung sind E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben.

3.3. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei unbefugtem Zugriff hat der Nutzer dies unverzüglich Immotray zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Änderungen der E-Mail-Adresse sind unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer dies, gelten Erklärungen als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse gesendet wurden.

3.5. Die Registrierung ist kostenfrei. Mit der Registrierungsanfrage erhält der Nutzer noch keinen Zugang zu den Leistungen von Immotray.

3.6. Immotray behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen. Maßnahmen richten sich nach den Ziffern 12 und 14.

3.7. Ein Anspruch eines Kaufinteressenten auf Registrierung, auf Einrichtung oder Bereitstellung eines Nutzerkontos oder auf die Ermöglichung einer Registrierung besteht nicht.

4. Vertragsschluss und Einstellung von Inhalten

4.1. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer nach erfolgreicher Registrierung einen Rahmenvertrag mit Immotray abschließt.

4.2. Das Angebot erfolgt nach Übermittlung der Registrierungsdaten vom Nutzer durch die Übersendung des Rahmenvertrags durch Immotray. Die Annahme erfolgt durch Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrags durch den Nutzer.

4.3. Die im Rahmenvertrag geregelten Inhalte gelten für die jeweilige Vertragsbeziehung und gehen diesen AGB vor.

4.4. Bei Vertragsschluss unter Unternehmern finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 sowie Satz 2 BGB keine Anwendung.

4.5. Nach erfolgreicher Registrierung und Abschluss eines Rahmenvertrags erhält der Nutzer Zugang zu den Leistungen der Plattform und kann als Anbieter Inhalte gemäß den Vorgaben der Plattform sowie den vertraglichen Bedingungen einstellen sowie als Vermittler Angebote auf der Plattform einsehen.

4.6. Immotray wird nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern angebahnten oder abgeschlossenen Verträge. Sämtliche Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern.

4.7. Durch die Nutzung der Plattform oder die Übermittlung von Informationen kommt zwischen dem Kaufinteressenten und Immotray kein Vertrag zustande. Zwischen dem Interessenten und Immotray werden hierdurch insbesondere keine vertraglichen Rechte oder Pflichten begründet. Immotray wird insoweit ausschließlich als technischer Plattformbetreiber tätig.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer hat bei der Einstellung von Angeboten sicherzustellen, dass diese den formalen und inhaltlichen Anforderungen der Plattform entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen. Angaben müssen sorgfältig, korrekt und aktuell sein.

5.2. Meldet der Nutzer ein Problem bei der Plattformnutzung, ist er zur Mitwirkung bei der Problemlösung verpflichtet.

5.3. Unzulässige Inhalte oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie gegen diese AGB sind zu unterlassen. Maßnahmen richten sich nach den Ziffern 12 und 14.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständig angemessene Sicherungskopien seiner auf der Plattform gespeicherten oder eingestellten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder und sonstiger Daten, zu erstellen und vorzuhalten. Dies dient insbesondere dazu, im Falle von Datenverlust oder technischer Störung eine schnelle Wiederherstellung der Inhalte zu ermöglichen. Die Sicherung erfolgt außerhalb der Plattform unter Nutzung eigener geeigneter Systeme und Speichermedien.

5.5. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, alle über die Plattform zugänglichen oder von Immotray gespeicherten Informationen, die er zu Beweis-, Buchführungs-, Dokumentations- oder sonstigen rechtlichen Zwecken oder Pflichten (z.B. GwG) benötigt, rechtzeitig auf eigenen, von der Plattform unabhängigen Speichermedien zu archivieren. Eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung durch Immotray erfolgt nur im Rahmen der jeweils gesetzlich zwingenden Pflichten.

6. Verantwortung für Inhalte und Kommunikation

6.1. Der Nutzer ist für alle eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, sowie die Kommunikation über die Plattform selbst verantwortlich. Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Inhalte, die automatisiert durch Immotray-Services verarbeitet werden, bleiben in der Verantwortung des Nutzers. Immotray prüft Inhalte nicht auf Rechtsverletzungen.

6.2. Der Nutzer stellt Immotray von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Immotray aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte, Inserate oder sonstige Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von Immotray, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6.3. Es ist grundsätzlich nur mit Zustimmung von Immotray gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste oder Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen sowie nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) oder Teile davon.

7. Nutzungsrechte

7.1. Mit der Einstellung von Inhalten räumt der Nutzer Immotray ein nicht-exklusives, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung, Übermittlung sowie zur Nutzung der Inhalte auf der Plattform, in verbundenen Portalen, in sozialen Medien sowie zu Analyse-, Entwicklungs- und Optimierungszwecken. Dies umfasst ausdrücklich auch die Nutzung der Inhalte für automatisierte Datenverarbeitung, insbesondere zur Verbesserung der Plattformfunktionen sowie für KI-gestützte Systeme und Auswertungen.

7.2. Immotray ist berechtigt, sämtliche Inhalte der Nutzer optional und kostenlos über Partnerportale, Apps oder Printmedien weiterzuverbreiten.

8. Rechte an der Plattform und Datenbank

8.1. Immotray ist Inhaber aller Rechte an der Plattform und der Datenbank. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte verbleiben bei Immotray. Die Rechte des Nutzers an seinen Inhalten bleiben unberührt.

8.2. Der Nutzer darf die Datenbank ausschließlich über die bereitgestellten Suchmasken einsehen und nur für unternehmerische Zwecke nutzen. Automatisierte Abfragen oder Data Mining sind untersagt.

8.3. Eine kommerzielle Nutzung von Datenbankinhalten ohne Zustimmung von Immotray ist untersagt.

8.4 . Die von Nutzern in die Plattform eingestellten Inhalte und Angebote sind fremde Inhalte im Sinne der §§ 8 ff. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Nutzer, der die Inhalte eingestellt hat. Immotray macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

9. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

9.1. Die von Immotray angebotenen Leistungen sind entgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Art und Umfang der Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Rahmenvertrag.

9.2. Rechnungen werden elektronisch an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.

9.3. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist Immotray berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

9.4. Immotray ist berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren (insbesondere Veränderungen der Betriebs-, Hosting-, Personal-, Lizenz-, Entwicklungs- oder Infrastrukturkosten) verändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird Immotray in der Mitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist Immotray berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung ordentlich zu kündigen.

10. Haftung

10.1. Immotray haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist zu berücksichtigen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10.2. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Plattform sowie für technische Störungen oder Einschränkungen der Nutzung wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleiches gilt für fehlerhafte Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

10.3. Immotray übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Berechnungsfunktionen, insbesondere von Rendite-, Finanzierungs- und sonstigen Rechnern. Diese dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und stellen keine verbindliche Auskunft, Beratung oder Garantie dar. Eine Haftung für etwaige Abweichungen, Fehler oder daraus resultierende Entscheidungen des Nutzers ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4. Immotray übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten oder eingestellten Inhalte, Erklärungen und Angaben sowie nicht für die Identität, Bonität oder Integrität der Nutzer.

10.5. Immotray übernimmt keine Haftung dafür, dass Verträge, die zwischen Nutzern im Zusammenhang mit über die Plattform veröffentlichten oder vermittelten Inhalten angebahnt oder geschlossen werden, nach dem jeweils anwendbaren nationalen oder internationalen Recht durchsetzbar sind oder bei den Vertragsparteien die beabsichtigten rechtlichen oder wirtschaftlichen Wirkungen entfalten.

10.6. Ansprüche des Nutzers gegen Immotray verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.7. Die Kennzeichnung eines Objekts auf Immotray als „verfügbar“ stellt weder eine verbindliche Zusage über die tatsächliche Verfügbarkeit des Objekts noch einen Anspruch des Nutzers auf Reservierung, Erwerb oder Abschluss eines Vertrags dar. Die Entscheidung über die Annahme von Reservierungsanfragen oder Kaufangeboten liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter bzw. Nutzer. Immotray übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Verfügbarkeit der angebotenen Objekte.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Immotray, abrufbar unter www.immotray.de/privacy. Eine gesonderte Einwilligung wird durch diese AGB nicht begründet.

12. Überprüfung von Inhalten; Löschung von Angeboten; Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

12.1. Die Bedingungen für die Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Immotray, insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen, ergeben sich aus den jeweils zwischen Immotray und dem Nutzer geschlossenen vertraglichen Rahmenvereinbarungen.

12.2. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie bei der Einstellung von Inhalten, Inseraten und sonstigen Informationen sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Insbesondere dürfen eingestellte Inhalte nicht irreführend, rechtswidrig oder sonst vertragswidrig sein.

12.3. Immotray ist nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte oder Aktivitäten zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Umständen zu forschen. Immotray behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte und Inserate freiwillig nach pflichtgemäßem Ermessen zu überprüfen sowie geeignete Maßnahmen zur Erkennung, Einschränkung oder Entfernung rechtswidriger oder vertragswidriger Inhalte zu ergreifen. Hierzu können automatisierte Verfahren (algorithmische Entscheidungsfindung) und/oder menschliche Überprüfung eingesetzt werden. Inhalte, die gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB verstoßen, können entfernt, gesperrt oder in ihrer Sichtbarkeit beschränkt werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen erfolgt sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus.

12.4. Verstößt ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen, ist Immotray insbesondere berechtigt,

• Inserate oder sonstige Inhalte zu löschen oder deren Veröffentlichung abzulehnen,
• die Veröffentlichung von Inhalten vorübergehend zurückzustellen,
• Nutzer zu verwarnen,
• einzelne Funktionen oder den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken,
• Nutzerkonten vorläufig oder dauerhaft zu sperren,
• das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu kündigen sowie
• Nutzerkonten dauerhaft zu löschen.

12.5. Eine Sperrung oder Kündigung kann insbesondere erfolgen, wenn

• ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt,
• falsche, irreführende oder rechtswidrige Angaben gemacht werden,
• Rechte Dritter verletzt werden,
• die Plattform missbräuchlich genutzt wird oder
• Immotray die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbar ist.

12.6. Bei der Wahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt Immotray die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers sowie die Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des jeweiligen Verstoßes.

12.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer fehlgeschlagenen Zahlungsabwicklung ist Immotray berechtigt, Leistungen zurückzuhalten sowie Inserate oder Nutzerkonten vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.

12.8. Soweit gesetzlich erforderlich, wird Immotray den betroffenen Nutzer über wesentliche Maßnahmen, insbesondere Sperrungen oder Kündigungen, unter Angabe der maßgeblichen Gründe informieren.

12.9. Nutzer haben die Möglichkeit, sich hinsichtlich Maßnahmen von Immotray nach der Ziffer 14 zu wehren.

13. Abtretung; Aufrechnung

13.1. Die Rechte und Ansprüche des Nutzers aus dem Vertrag sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Immotray weder übertragbar noch abtretbar. Eine Weitergabe an Dritte, auch im Rahmen von Unternehmensübernahmen oder sonstigen Rechtsgeschäften, ist ausgeschlossen. Immotray bleibt jederzeit berechtigt, Leistungen nur direkt an den vertraglich registrierten Nutzer zu erbringen.

13.2. Der Nutzer kann gegenüber den Forderungen von Immotray mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere Voraussetzung ist, dass er zum Zeitpunkt der Geltendmachung dieser Rechte nicht mit Zahlungen im Rückstand ist.

13.3. Zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag erwachsenden Rechte ist Immotray berechtigt, sich verbundener Unternehmen oder Dritter zu bedienen.

13.4. Immotray ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle einer solchen Übertragung ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

14. Kundenservice; Meldeverfahren; Internes Beschwerdemanagement; Mediation

14.1. Immotray stellt den Nutzern einen kostenlosen Kundenservice für Anmerkungen, Rückfragen und Supportanfragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und den angebotenen Leistungen zur Verfügung unter www.immotray.de bzw. info@immotray.de.

14.2. Nutzer können Inhalte, die von anderen Nutzern innerhalb der Plattform veröffentlicht wurden, als rechtswidrig oder vertragswidrig melden. Hierfür stellt Immotray ein elektronisches Meldeverfahren bereit. Meldungen müssen hinreichend begründet und mit den im Meldeverfahren vorgesehenen Informationen versehen werden.

Sofern eine elektronische Kontaktadresse des meldenden Nutzers angegeben wird, erhält dieser eine Eingangsbestätigung. Immotray ist berechtigt, die Meldung sowie die übermittelten Informationen an den Urheber der gemeldeten Inhalte weiterzuleiten, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist. Die Identität des meldenden Nutzers wird nur offengelegt, soweit dies zwingend erforderlich ist.

Immotray prüft eingehende Meldungen in angemessener Frist, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung über den gemeldeten Inhalt. Der betroffene Nutzer wird über die Entscheidung informiert; hierbei werden auch die maßgeblichen Gründe sowie mögliche Rechtsbehelfe mitgeteilt.

Soweit bei der Bearbeitung automatisierte Systeme eingesetzt werden, wird der betroffene Nutzer hierüber entsprechend informiert. Meldungen durch vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) werden vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet.

14.3. Immotray stellt ein internes Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung, über das Nutzer Beschwerden insbesondere in folgenden Fällen einreichen können:

(i) mutmaßliche Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder Pflichten von Immotray,

(ii) technische Probleme im Zusammenhang mit der Plattform, sowie

(iii) Maßnahmen oder Entscheidungen von Immotray im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform.

Das Beschwerdemanagement umfasst insbesondere auch Beschwerden gegen Entscheidungen über die Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die Einschränkung oder Beendigung der Plattformnutzung sowie die Sperrung oder Schließung von Nutzerkonten.

Beschwerden sind innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der jeweiligen Entscheidung möglich. Immotray bearbeitet Beschwerden zeitnah, sorgfältig, diskriminierungsfrei und frei von Willkür.

Ergibt die Prüfung, dass eine Entscheidung unbegründet war oder kein ausreichender Anlass für eine Maßnahme bestand, wird diese Entscheidung unverzüglich aufgehoben oder angepasst. Der Nutzer wird über das Ergebnis informiert; die Entscheidung wird begründet und enthält Hinweise auf mögliche außergerichtliche Streitbeilegung sowie sonstige Rechtsbehelfe.

Beschwerden, die durch vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 übermittelt werden, werden vorrangig und unverzüglich bearbeitet. Immotray überprüft das Beschwerdemanagementsystem regelmäßig auf seine Wirksamkeit. Immotray veröffentlicht mindestens einmal jährlich einen maschinenlesbaren Transparenzbericht über die Moderation von Inhalten, Beschwerden, getroffene Maßnahmen und die durchschnittliche monatliche Nutzerzahl gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Bei häufig offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden durch einen Nutzer ist Immotray nach vorheriger Warnung berechtigt, die Bearbeitung weiterer Meldungen oder Beschwerden dieses Nutzers für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen.

14.4. Immotray ist bereit, im Falle von Streitigkeiten mit dem Nutzer an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Mediation) mitzuwirken. Die Auswahl eines Mediators erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien; bei fehlendem Einvernehmen wird von Seiten Immotray ein Mediator gewählt. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren erfolgt freiwillig; der Rechtsweg bleibt unberührt. Etwaige Kosten der Mediation tragen die Parteien nach gesonderter Vereinbarung oder im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15. Ranking; Sortierung

15.1. Die auf der Plattform eingestellten Angebote erscheinen dem Nutzer ohne ein Ranking; Nutzer können Suchparameter einstellen. Im Rahmen der Standardsortierung werden Exposés nach objektiven und systemseitigen Kriterien angezeigt.

15.2. Der Nutzer als Vermittler hat keinen Anspruch darauf, sämtliche auf der Plattform eingestellten Objektanzeigen einzusehen. Vielmehr werden die Objektanzeigen vom Anbieter jeweils einseitig für die Vermittler freigegeben. Der Anbieter ist dabei berechtigt, für jedes einzelne Objekt individuell zu entscheiden, welche Vermittler die jeweilige Anzeige einsehen dürfen.

15.3. Löst der Nutzer auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Suchparameter aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit Immobilien-Inseraten bzw. den vom Anbieter eingepflegten Detail-Angaben angezeigt, die diesen Parametern entsprechen. Die Darstellung erfolgt in einer sogenannten Standardsortierung.

15.4. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Ergebnisliste durch Auswahl verschiedener Sortierkriterien individuell anzupassen. Je nach Verfügbarkeit können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Preis (auf- oder absteigend), Entfernung, Zimmeranzahl, Wohnfläche, Aktualität sowie Neubau- oder Projektangebote. Bei einer vom Nutzer gewählten Sortierung erfolgt die Darstellung der Ergebnisse ausschließlich nach dem ausgewählten Sortierkriterium. Immotray ist berechtigt, die Sortierkriterien, deren Ausgestaltung sowie die Darstellung der Ergebnisliste jederzeit weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit hierdurch die grundlegende Funktionsweise der Suche nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

16. Änderung der AGB

16.1 . Immotray ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben gemäß Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

16.2. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb der in Ziffer 16.1 genannten Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Unterlässt der Nutzer die Kündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bereits erbrachte Leistungen von Immotray bis zum Wirksamwerden der Kündigung sind vom Nutzer zu vergüten.

16.3. Der Nutzer kann auf die Einhaltung der Frist gemäß Ziffer 16.1 jederzeit ausdrücklich verzichten. Ein solcher Verzicht kann insbesondere dadurch erklärt werden, dass der Nutzer die Plattform nach Zugang der Änderungsmitteilung weiter nutzt oder neue Inhalte einstellt, sofern der Nutzer zuvor ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Deggendorf, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.